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Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (221/E-BR/2007)

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Schlagworte

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (zu einer Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hinsichtlich des Wahlrechts von Auslandsösterreichern bei Landtagswahlen bzw. zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 hinsichtlich des Entfalls geschlechtsspezifischer Wahlaushänge)


Grundlage der Entschließung Berücksichtigung von Anregungen im Begutachtungsverfahren (159/A(E)-BR/2007)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.05.2007 745. Sitzung des Bundesrates: Beschlossen S. 90