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Vertrag von Lissabon und die weitere Entwicklung der Europäischen Union (226/E-BR/2008)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele, Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung, Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der US-Finanzkrise, Fortsetzung der Anti-Atompolitik und Anwendung der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten


bezieht sich auf: Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft samt Protokollen, Anhang und Schlussakte der Regierungskonferenz einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (417 d.B.)

Grundlage der Entschließung Vertrag von Lissabon und die weitere Entwicklung der Europäischen Union (211/UEA-BR/2008)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.04.2008 755. Sitzung des Bundesrates: Beschlossen
mehrstimmig
S. 114

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