Entschließung - BR
Entschließung des Bundesrates betreffend umfassende Information der Bürger/innen über den EU-Reformvertrag von Lissabon durch die Bundesregierung und Führung eines Dialogs mit der Bevölkerung über die Realisierung der im EU-Reformvertrag genannten Ziele, Verankerung des Instruments einer EU-weiten Volksabstimmung, Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der US-Finanzkrise, Fortsetzung der Anti-Atompolitik und Anwendung der Grundrechtscharta in allen EU-Mitgliedstaaten