E-227-BR/2008

 

 

 

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 21. Mai 2008

betreffend Schiffsführerpatent – Bodensee

 

 

angenommen anlässlich der Beratungen über den Beschluss des Nationalrates

vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz,

mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird

(326 d.B. und 546 d.B. sowie 7945/BR d.B.)

 

 

 

 

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, bei der nächsten Änderung des Schifffahrtsgesetzes die im Begutachtungsverfahren vorgebrachte und unberücksichtigt gebliebene Anregung des Landes Vorarlberg aufzugreifen und an die Internationale Schifffahrtskommission für den Bodensee mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, als Voraussetzung für eine formalrechtliche Anerkennung die Vorschriften über Befähigungsausweise für die Schiffsführung auf dem Bodensee so anzugleichen, dass die Prüfungsinhalte weitestgehend deckungsgleich sind.