E-230-BR/2008

 

 

E n t s c h l i e ß u n g

des Bundesrates vom 25. Juli 2008

 

angenommen anlässlich der Beratungen über den Entschließungsantrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Grundrechte-Charta, weltweit zunehmende Verfolgungen von Christen und Sicherung der Religionsfreiheit

(168/A(E)-BR/2008 sowie 8012/BR d.B.)

 

 

Der Bundeskanzler, die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und die anderen Mitglieder der Bundesregierung werden angesichts der zunehmenden Berichte aus vielen Ländern über Diskriminierung, Repression und Verfolgung von Christen ersucht,

 

-         auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Rechte und Garantien, wie sie in europäischen und internationalen Menschenrechtsdokumenten verankert sind, auch verstärkt zu Leitlinien der Politiken der EU im Rahmen der internationalen Beziehungen und des weltweiten Eintretens für die Sicherung der Menschenrechte gemacht werden;

 

-         die Einhaltung und Durchsetzung auch des Menschenrechts auf Religionsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit im Rahmen der internationalen Menschenrechtsarbeit, auf europäischer Ebene und in den bilateralen Beziehungen verstärkt in die Diskussion einzubeziehen;

 

-         sich für Opfer von Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit einzusetzen.