Entschließung

des Bundesrates vom 31. Mai 2012 betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug und Efgani Dönmez betreffend der aktuellen Menschenrechtslage in der Ukraine (189/A(E)-BR/2012)

 

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert,

-       sich bilateral umgehend für eine entsprechende, medizinische Versorgung von Julija Timoschenko einzusetzen und

-       sich auch auf EU-Ebene für gemeinsame, außenpolitische Maßnahmen für eine rasche Reform für ein unabhängiges Justizsystem einzusetzen