Entschließung

des Bundesrates vom 28. Juni 2012 betreffend der aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Günther Köberl, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend der aktuellen Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter (190/A(E)-BR/2012)

Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird

-       unter Hinweis der Schlussfolgerung des Rates der Europäischen Union zum Nahost- Friedensprozess vom 23.7.2007, 2817. Tagung des Rates,

-       unter Hinweis des Entschließungsantrages des Europäischen Parlaments vom 2.7.2008, zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und

-       unter Hinweis der Resolution des belgischen Senates 5- 1284/8 vom 19.4.2012 betreffend palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen

ersucht,

-       darauf zu drängen, dass alle internationalen Mindeststandards für Festgenommene und Häftlinge eingehalten werden, insbesondere das Recht auf ein Verfahren vor einem Gericht, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet, sowie dass von dem Gebrauch der Verwaltungshaft abgesehen wird,

-       sich für die unverzügliche Freilassung demokratisch gewählter palästinensischer Abgeordneter, sofern sie nicht einer strafbaren Handlung angeklagt und unter Wahrung internationaler Standards in einem fairen Prozess vor Gericht gestellt werden, einzusetzen und

-       sich grundsätzlich bei der Palästinensischen Behörde dafür einzusetzen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um Gewalt- oder Terrorakte zu verhindern.