Entschließung

des Bundesrates vom 20. Dezember 2012

 

angenommen anlässlich der Debatte über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend KOM (2011) 897 endg. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (67819/EU XXIV.GP)

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene weiterhin im Sinne der am 01.02.2012 beschlossenen begründeten Stellungnahme einzusetzen, insbesondere was den Bereich der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung anbelangt.