Entschließung

des Bundesrates vom 5. Februar 2015 betreffend Möglichkeiten zur Stärkung nationaler Parlamente in der EU

 

angenommen anlässlich der Debatte über das Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union gemäß Art. 23e B-VG betreffend CM 4133/14, Friends of the Presidency Group: Improving the functioning of the EU system (38185/EU XXV.GP)

Die Bundesregierung wird ersucht im Sinne der aufgezählten Problembereiche im Rahmen der Mitwirkung der nationalen Parlamente beim EU-Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene eine Weiterentwicklung der Mitgestaltungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente auszuloten und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten in einem Diskussionsprozess mit der neu gewählten Kommission diesbezüglich einzubringen.