Entschließung

des Bundesrates vom 5. April 2018 betreffend humanitäre Versorgung und Wiederherstellung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung in Afrin

 

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2018 (III-639-BR/2018 d.B.)

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres wird ersucht, im Rahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen, sowie in bilateralen Kontakten mit den Staaten in der Region, auf die Dringlichkeit der Unterstützung der Zivilbevölkerung in den betroffenen kurdischen Gebieten, insbesondere der Stadt Afrin hinzuweisen.

Des Weiteren wird die Bundesregierung ersucht, sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz der Bevölkerung, insbesondere von ansässigen Minderheiten in den betroffenen Gebieten einzusetzen sowie eine Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Errichtung eines humanitären Korridors einzufordern, um eine drohende humanitäre Katastrophe abzuwenden.