Entschließung

des Bundesrates vom 19. Dezember 2019 betreffend dauerhafte Finanzierung des VKI

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein VKI-Finanzierungsgesetz 2020 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird (94/A)

 

„Die zukünftige Bundesregierung wird aufgefordert, eine dauerhafte Finanzierung des VKI im Sinn der KonsumentInnen und der Belegschaft des VKI vorzuschlagen und sicherzustellen.“