Entschließung

des Bundesrates vom 5. Mai 2020 betreffend Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft aufgrund des Coronavirus

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft aufgrund des Coronavirus (273/A(E)-BR/2020 sowie 10320/BR d.B.)

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket auszuarbeiten, das geeignet ist, die negativen Auswirkungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus auf die heimische Wirtschaft, insbesondere auf Handelsbetriebe, Gastronomie-, Freizeit- und Tourismusbetriebe sowie Unternehmen der Event- und Veranstaltungsbranche, unter anderem durch Umsetzung nachstehender Forderungen zu minimieren:

1.      Bereitstellung von unmittelbar 100 Millionen Euro und in weiterer Folge von einer Gesamtsumme bis zu einer Milliarde Euro an Förderungsmitteln seitens des AMS für den heimischen Arbeitsmarkt zur Abrufung, um Schäden an der österreichischen Volkswirtschaft abzuwenden

2.      Gewährung temporärer Zuschüsse für betroffene KMUs insbesondere im Handel, um Mietzahlungen bei einbrechenden Umsätzen leisten zu können

3.      Staatliche Haftungsübernahmen für bestehende Kredite / Bankenforderungen für KMUs und EPUs

4.      Steuererleichterungen bzw. vorübergehende Steuerbefreiungen, Zinserleichterungen sowie Stundung laufender Finanzierungen als Überbrückung

5.      Sicherstellung von Entschädigungszahlungen für Veranstalter in Folge von Absagen von Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.