Entschließung

des Bundesrates vom 4. Juni 2020 betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 (III-710-BR/2020 d.B. sowie 10339/BR d.B.)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat ehestmöglich, spätestens bis 30. Juni 2020, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem der Bund den Gemeinden die sinkenden Ertragsanteile sowie die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer abgilt, und zusätzlich ein Konjunkturpaket für Gemeinden zur Umsetzung von Projekten für die Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft finanziert wird, für welches die Gemeinden die Mittel bis 30.8.2020 direkt vom Bund ausgezahlt erhalten, damit die vollständige Aufrechterhaltung der Gemeindeleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher in der Krise und der anschließenden Phase der wirtschaftlichen Erholung finanziert werden kann.