Entschließung

des Bundesrates vom 24. Juni betreffend Finanzierungs-Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwohnerin

 

angenommen anlässlich der Debatte über Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020) (542/A und 226 d.B. sowie 10352/BR d.B.)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem ein Finanzierungs-Zweckzuschuss für alle Gemeinden und Städte in der Höhe von 250 Euro pro Einwohnerin unabhängig von Landesumlage, oder anderer Förderungen gewährt wird, der vom Bund bis spätestens 31. August 2020 an die jeweilige Gemeinde direkt ausbezahlt wird.