Entschließung

des Bundesrates vom 2. Juli 2020 betreffend keine Steuerbegünstigungen für Amazon, Starbucks und Co

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (722/A und 242 d.B. sowie 10361/BR d.B. und 10362/BR d.B.)

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, sicherzustellen, dass bei einer Senkung der USt. nicht internationale Konzerne Anspruch auf weitere Steuervergünstigungen haben.