314/E-BR/2020 - Entschließung

 

Entschließung

des Bundesrates vom 15. Juni 2020 betreffend Entlassung der Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner

 

angenommen anlässlich der Debatte über die dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs durch BM Tanner (3786/J-BR/2020)

Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse der Sicherheit Österreichs dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, die Bundesministerin für Landesverteidigung Tanner zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.