Entschließung

des Bundesrates vom 25. September 2020 betreffend bessere Unterstützung für Arbeitslose

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (352 d.B. und 364 d.B. sowie 10416/BR d.B.)

„Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die

-       den Bildungsbonus auch für die Dauer der Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung im Auftrag des Arbeitsmarktservice, die bereits vor dem 1. Oktober 2020 begonnen haben, gewährt und

-       die Verlängerung der Regelung, die Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes auszuzahlen, bis zum 31. März 2021 mit Verlängerungsmöglichkeit durch Verordnung der Bundesministerin beinhaltet.“