Entschließung

des Bundesrates vom 5. November 2020 betreffend Entlassung des Bundesministers für Inneres Karl Nehammer

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2018) (III-699-BR/2019 d.B. sowie 10434/BR d.B.)

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, im Interesse der Sicherheit Österreichs, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, den Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer, zu entlassen und durch eine geeignete Persönlichkeit zu ersetzen.“