Entschließung

des Bundesrates vom 5. November 2020 betreffend keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Entschließungsantrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Abwälzung der EU-Plastikabgabe auf SteuerzahlerInnen statt Plastikhersteller (280/A(E)-BR/2020 sowie 10435/BR d.B.)

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer so auszugestalten, dass tatsächlich ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren und somit die Recyclingquoten zu erhöhen und es zu keiner einseitigen Belastung der SteuerzahlerInnen kommt.“