Entschließung

des Bundesrates vom 30. März 2021 betreffend Prolongierung des Impfchaos vermeiden - Abschaffung des Kostendeckels bei der Beschaffung von Impfstoffen

 

angenommen anlässlich der Debatte über den Beschluss des Nationalrates vom 25. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1324/A und 757 d.B. sowie 10577/BR d.B. und 10603/BR d.B.)

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert umgehend im Rahmen eines neuen Ministerratsbeschlusses festzulegen, dass für die Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 keine Kostenobergrenze mehr zur Anwendung kommt.“