BUNDESRAT

Fragestunde in der 613. Sitzung des Bundesrates

am 24. Mai 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Inneres

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 601/M-BR/96	Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) Ist zu erwarten, daß im Rahmen der EU-Regierungskonferenz für den Bereich der inneren Sicherheit Änderungen vereinbart werden?
2) 595/M-BR/96	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Ist die Schließung weiterer Gendarmerieposten geplant?
3) 607/M-BR/96	Bundesrat Mag. Dieter Langer (FPÖ) Auf welche Kenntnis gründet sich Ihre, die Bediensteten Ihres Ressorts pauschal herabsetzende Aussage, wonach es in Ihrem Ministerium "kaputte" Beamte in "kaputten" Abteilungen geben soll?
4) 602/M-BR/96	Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ) Welche Aktivitäten setzen Bund und Länder im Rahmen der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe für die bosnischen Kriegsvertriebenen?
5) 596/M-BR/96	Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) Wann ist mit der Schaffung der Voraussetzungen zur Ratifizierung der Schengener Abkommen zu rechnen?
6) 603/M-BR/96	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungen zur Schaffung eines Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie?
7) 597/M-BR/96	Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) Ist es richtig, daß es zu einem Austausch der Kennzeichnung der Gendarmerieposten kommen soll?
8) 608/M-BR/96	Bundesrat Dr. Peter Kapral (FPÖ) Wie wollen Sie die auf Grund der Sparmaßnahmen und der Verminderung der Zahl der systematisierten Dienstposten notwendige Personalreduktion bei Polizei und Gendarmerie erreichen?
9) 604/M-BR/96	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Welche weiteren Schritte hinsichtlich der rechtlichen Umsetzung des Schengener Abkommens werden nach Beratung des Grenzkontrollgesetzes erfolgen?
10) 598/M-BR/96	Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um selbst im Falle einer Kündigung der 15a-Verträge betreffend den Hubschrauberrettungsdienst die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen?
11) 605/M-BR/96	Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) Wie ist der Stand betreffend die Realisierung eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Gewalt in der Familie?
12) 599/M-BR/96	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Welche konkreten Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit EUROPOL haben Sie bereits umgesetzt?
13) 609/M-BR/96	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Aussagen auf Seite 134 f des vom ehemaligen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT), Erwin Kemper, verfaßten Buches "Verrat an Österreich", in denen von einer erheblilchen Behinderung der Fahndung durch politisch motivierten Druck auf die Fahndungsbeamten die Rede ist, im Zusammenhang mit dem immer noch nicht aufgeklärten Bombenanschlag von Oberwart, bei dem vier Menschen den Tod fanden?
14) 606/M-BR/96	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Wie stehen Sie zur politischen Initiave der Wiener Sozialdemokraten zur Errichtung einer Umwelt-Interpol, mit der die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung gegen Umweltkriminalität verbessert werden soll?
15) 600/M-BR/96	Bundesrat Karl Pischl (ÖVP) Wie beurteilen Sie die Entwicklung der organisierten Kriminalität in Österreich?