BUNDESRAT
Fragestunde in der 614. Sitzung des Bundesrates
am 25. Juni 1996,
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz
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REIHENFOLGE |
ZUSATZFRAGEN
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1) 616/M-BR/96 |
Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP)
Welche gesetzlichen Vorlagen planen Sie zur Einführung des leistungsorientierten Finanzierungssystems zum 1.1.1997 in der österreichischen Krankenanstaltenfinanzierung? |
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2) 610/M-BR/96 |
Bundesrätin Katharina Pfeffer (SPÖ)
Welche Vorkehrungen haben Sie im Hinblick auf eine österreichweite Erfassung der im Zusammenhang mit der Rinderseuche BSE thematisierten Problematik der Creutzfeld-Jakob-Erkrankung getroffen? |
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3) 622/M-BR/96 |
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)
Welche Begleitmaßnahmen werden Sie parallel zur Einführung der LKF setzen, um das riesige Einsparungspotential im Krankenanstaltenwesen optimal auszunützen? |
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4) 617/M-BR/96 |
Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP)
Werden die legistischen und organisatorischen Vorarbeiten zur Umsetzung der Ergebnisse des "Spitalsgipfels" vom 29.3.1996 sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zeitgerecht abgeschlossen sein? |
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5) 611/M-BR/96 |
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ)
Was sind die wesentlichen Regelungsinhalte der Novelle zum Bäderhygienegesetz, mit der die entsprechenden EU-Richtlinien für Badegewässer umgesetzt werden |
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6) 618/M-BR/96 |
Bundesrätin Grete Pirchegger (ÖVP)
In welcher Form wollen Sie den im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP festgeschriebenen Gesundheitsplan mit Teilplänen, insbesondere den österreichischen Krankenanstaltenplan (ÖKAP), mit den Bundesländern akkordieren? |
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7) 612/M-BR/96 |
Bundesrat Karl Hager (SPÖ)
Welche Änderung der Rechtslage aufgrund der neu geschaffenen EG-Pauschalreiserichtlinie ergeben sich für Konsumenten, die Reisearrangements in Anspruch nehmen? |
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8) 623/M-BR/96 |
Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ)
Mit welchen Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch während und nach dem schrittweisen Aufheben des BSE-Embargos - in Österreich nur BSE-freie Lebensmittel in Verkehr gebracht werden? |
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9) 619/M-BR/96 |
Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP)
Wie beurteilen Sie als für den Konsumentenschutz zuständige Bundesministerin generell die Situation des Konsumentenschutzes in Österreich |
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10) 613/M-BR/96 |
Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ)
Was tun Sie als Konsumentenschutzministerin, um eine Verbesserung der Grundpreisauszeichnung in Österreich zu erreichen? |
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11) 620/M-BR/96 |
Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP)
Wann ist mit der Regierungsvorlage eines "Gruppenpraxengesetzes" zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der ambulanten Gesundheitsleistungen und der Erreichbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen zu rechnen? |
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12) 614/M-BR/96 |
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ)
Wie stellen Sie sich zum - am heutigen Tag im Umweltministerrat in Brüssel zur Abstimmung gelangenden - Vorschlag der Kommission betreffend das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Maispflanzen? |
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13) 624/M-BR/96 |
Bundesrätin Ursula Haubner (FPÖ)
Mit welchen Maßnahmen Ihres Ressorts ist heuer noch zu rechnen, um die Entschädigungsanspräche von kunstfehler- und arzneimittelgeschädigten Patienten entscheidend zu verbessern? |
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14) 621/M-BR/96 |
Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP)
Was unternehmen Sie, um Programme zur Gesundheitsförderung und zur Vorsorge zu forcieren? |
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15) 615/M-BR/96 |
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ)
Welche Maßnahmen werden gesetzt, um politische Einigung über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung in die Tat umzusetzen? |
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