BUNDESRAT

Fragestunde in der 615. Sitzung des Bundesrates

am 12. Juli 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 631/M-BR/96	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Welche Position wird Österreich im EU-Rat in bezug auf den Vorschlag der EU-Kommission betreffend die geänderte Wegekostenrichtlinie einnehmen?
2) 625/M-BR/96	Bundesrat Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck (ÖVP) Warum zahlt der Bund den ÖBB laufend steigende Beträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen bei gleichzeitig sinkendem Angebot?
3) 637/M-BR/96	Bundesrat Dr. Peter Kapral (FPÖ) Welche geplanten Investitionen werden aufgrund der von Ihnen zum Zweck der Sicherung des Lehrbetriebes im Wintersemester jüngst angekündigten Umleitung von Investitionsmitteln zum universitären Personalbudget unterbleiben müssen?
4) 632/M-BR/96	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Welche Schwerpunkte werden sie in der Forschungspolitik im Lichte des Sparpaketes setzen?
5) 626/M-BR/96	Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP) Mit welchem Betrag ist der Ausbau der S 7 (Preßburger Bahn) in diesem Jahr im Investitionsprogramm für die Eisenbahninfrastruktur enthalten?
6) 633/M-BR/96	Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) Wie ist der Stand betreffend Realisierung eines Bundesgesetzes über den Transport von Tieren im Schienenverkehr?
7) 627/M-BR/96	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Mit welchen Gesamtkosten für die komplette Errichtung inklusive Administration rechnen Sie bei der Einführung der zentralen Führerscheinevidenz und des Punkteführerscheins?
8) 638/M-BR/96	Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (FPÖ) Wann werden Sie das bereits von Ihrem Vorgänger versprochene Nahverkehrsreform-Gesetzpaket und des Kraftfahrliniengesetzes sowie einem neuen Nahverkehrsfinanzierungsgesetz dem Nationalrat vorlegen.
9) 634/M-BR/96	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Verbesserung der Emission- und Sicherheitsstandars osteuropäischer Fahrzeuge ergriffen?
10) 628/M-BR/96	Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) Gibt es eine Gesamtkonzeption der Foschungs-, Technologie- und Innovationspolitik für Österreich?
11) 635/M-BR/96	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Wie ist die österreichische Beteiligung am 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der EU?
12) 629/M-BR/96	Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP) Was unternehmen Sie, um den Universitäten ein Höchstmaß an Autonomie, und zwar in finanzieller und personeller Hinsicht zukommen zu lassen?
13) 639/M-BR/96	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Welche Maßnahmen werden sie setzen, um die Ausbildung in sozialen, medizintechnischen und medizinpflegerischen Berufen im Rahmen von Fachhochschul-Studiengängen baldigst zu ermöglichen?
14) 636/M-BR/96	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Welche aktionen setzen Sie, um durch die Entwicklung der Telekommunikation und der Informationsgesellschaft die Faktoren Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Standardsicherung positiv zu beeinflussen?
15) 630/M-BR/96	Bundesrat Peter Rodek (ÖVP) Wie gestalten sich die Verhandlungen mit den Personalvertretern über eine Ausgliederung bzw. Zusammenlegung des Bundesforschungs- und -Prüfzentrums Arsenal mit der österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf Ges.m.b.H.?