BUNDESRAT

Fragestunde in der 617. Sitzung des Bundesrates

am 17. Oktober 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 646/M-BR/96	Bundesrat Dr. DDr. h.c. Herbert Schambeck (ÖVP) Welche inhaltlichen Schwerpunkte vertreten Sie im Rahmen der Regierungskonferenz als österreichische Interessen?
2) 640/M-BR/96	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Israel angesichts der seit dem Amtsantritt von Premier Netanyahu eingetretenen Eskalation?
3) 654/M-BR/96	Bundesrat Dr. Peter Kapral (FPÖ) Welche Haltung nimmt Österreich hinsichtlich des von Deutschland im Rahmen der Regierungskonferenz eingebrachten Vorschlages der Errichtung eines unabhängigen Europäischen Kartellamtes ein?
4) 647/M-BR/96	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Wie beurteilen Sie nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kantonalwahlen den Stand des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina?
5) 641/M-BR/96	Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) Sehen Sie Möglichkeiten, daß die österreichische Außenpolitik mit dazu beiträgt, daß international wirksame Maßnahmen gegen die außerordentlich schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch die neuen Machthaber in Afghanistan gesetzt werden?
6) 648/M-BR/96	Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP) Welche Ergebnisse hat die Konferenz über Anti-Personenminen, die vom 3. bis 5.10.1996 in Ottawa stattfand, gebracht?
7) 642/M-BR/96	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Auf welche Art und Weise unterstützt Österreich die Bemühungen der Europäischen Union gegen den völkerrechtswidrigen Geist des Helms/Burton-Gesetzes der USA?
8) 652/M-BR/96	Bundesrat Dr. Peter Harring (FPÖ) Werden Sie dafür sorgen, daß es spätestens im Zuge eines allfälligen EU-Beitritts Sloweniens zur Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe kommt sowie die Rechte der Vertriebenen gewährleistet werden?
9) 649/M-BR/96	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Welche Perspektiven sehen Sie für die Ansiedlung der umfassenden Atomteststopporganisation (CTBOTO) in Wien?
10) 643/M-BR/96	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten eines abgestimmten Verhaltens der neutralen EU-Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Irland bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur?
11) 650/M-BR/96	Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) Welche Überlegungen sind für die von Ihnen wiederholt angesprochene Eröffnung neuer österreichischer Vertretungsbehörden maßgeblich?
12) 644/M-BR/96	Bundesrat Karl Drochter (SPÖ) Welche weiteren Schritte der österreichischen Außenpolitik sind geplant, das Vorhaben, die Vollbeschäftigung als Ziel in den EU-Vertrag aufzunehmen, bestmöglich zu unterstützen?
13) 653/M-BR/96	Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) Aus welchen Gründen hat Österreich freiwillige Beiträge in der Höhe von rd. 455 Mio. Schilling für den Interimsfonds der IDA zugesagt?
14) 651/M-BR/96	Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) Welche Haltung nimmt Österreich zur Osterweiterung der EU angesichts der diesbezüglichen hohen Erwartungen der mittel- und osteuropäischen Staaten ein?
15) 645/M-BR/96	Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) Könnte das Vorhaben des Außenamtes, in Algerien gemeinsam mit einem weiteren EU-Staat eine Botschaft zu teilen, ein erster Schritt auf einem zukunftsweisenden Weg bei der Organisation der österreichischen Auslandsvertretung in manchen Staaten sein?