BUNDESRAT

Fragestunde in der 618. Sitzung des Bundesrates

am 14. November 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 664/M-BR/96	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Wie ist Ihre Haltung zur Gentechnik im allgemeinen - insbesondere zu durch gentechnische Verfahren behandelte Pflanzen und deren Verarbeitung zu Lebensmitteln?
2) 658/M-BR/96	Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP) Stellt die in der Regierungsvorlage zu einem Krankenanstaltengesetz vorgesehene Rufbereitschaft nach der Erklärung einer Qualitätsgarantie durch die Landesgesundheits- bzw. Spitalsreferenten noch ein Versorgungsrisiko für die österreichischen Patientinnen und Patienten dar?
3) 655/M-BR/96	Bundesrat Dr. Helmut Prasch (FPÖ) Werden Sie sich im Interesse der Kostendämpfung im Gesundheitswesen ohne Qualitätsabstriche und Patientenbelastungen für die Errichtung eines Lehrstuhle für Gesundheitsökonomie an Universitäten mit Universitätskliniken einzusetzen?
4) 665/M-BR/96	Bundesrat Johann Payer (SPÖ) Wie sieht es mit der Rufbereitschaft der Ärzte in anderen mit Österreich vergleichbaren Ländern aus?
5) 659/M-BR/96	Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP) Wie wollen Sie dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.1996 zu § 23 Abs. 1 Ärztegesetz, mit dem die Zusammenarbeit von Ärzten in Form einer Gesellschaft ausgeschlossen war, bis 31.3.1997 entsprechen?
6) 666/M-BR/96	Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ) Werden Sie sich dafür einsetzen, daß es auch in Hinkunft ein Belohnungssystem im Rahmen des Mutter-Kind-Passes gibt?
7) 660/M-BR/96	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Welche Funktionsteilung planen Sie in Zusammenarbeit mit dem ÖBIG zwischen den Krankenanstalten Knittelfeld und Jugendburg im Österreichischen Krankenanstaltenplan?
8) 656/M-BR/96	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Welche Vorbeugungs und Konstrollmaßnahmen sind angesichts der steigenden Gefährdung der österreichischen Bevölkerung (einschließlich des Herrn Bundespräsidenten) durch aggresse Infrktionen der Atmungsorgane dringend verbesserungbedürftig?
9) 667/M-BR/96	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) Welche wesentlichen Änderungen in Ihrem Aufgabenbereich sieht die Regierungsvorlage für ein Chemikaliengesetz 1996 vor?
10) 661/M-BR/96	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Wie beurteilen Sie als Gesundheitsministerin den Vorschlag, auf Gemeinde- und Bezirksebene Gesundheitsforen zur Koordinierung von Aktionen gegen den Drogenmißbrauch und für die Hilfeleistung Betroffener unter Einbeziehung von Experten und Interessierten zu initiieren?
11) 668/M-BR/96	Bundesrätin Michaela Rösler (SPÖ) Wird das Medizinproduktegesetz zu einer Verteuerung medizinischer Geräte führen?
12) 662/M-BR/96	Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP) Wie wollen Sie das mit Jahreswechsel zu erwartende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens der Europäischen Union zu einer unmißverständlichen Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Lebensmittelzusätze innerstaatlich berücksichtigen?
13) 657/M-BR/96	Bundesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) Welche Schwachstellen bei der Kontrolle von Molkereien und Hnadel sind dafür verantwortlich, daß es trotz rigoroser Qualitätskontrollen in den bäuerlichen Milchbetrieben immer noch berechtigte Beschwerden der Konsumenten sowie Krankheitsmeldungen gibt?
14) 669/M-BR/96	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Wie sind österreichische Konsumenten im Fall des Konkurses eines Reiseveranstalters abgesichert?
15) 663/M-BR/96	Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) Sind Sie bereit, bei der anstehenden Novellierung des Lebensmittelgesetzes eine Regelung zu schaffen, wonach die Umgehung einer Veröffentlichung von Betrieben, die wiederholt verdorbene Lebensmittel in Verkehr bringen, nicht mehr möglich ist?