BUNDESRAT

Fragestunde in der 620. Sitzung des Bundesrates

am 19. Dezember 1996, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 679/M-BR/96	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Welche wirtschaftlichen Impulse gehen von den militärischen Einrichtungen in der Steiermark aus?
2) 670/M-BR/96	Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) Welchen Stellenwert messen Sie der österreichischen Neutralität bei?
3) 676/M-BR/96	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Stimmen Sie mit dem Wunsch des GTI Gen Majcen überein, daß das Bundesheer von Gerät in den nächsten Jahren einen Budgetanteil von etwa ein Prozent BIP benötigen würde, da dieser derzeit nur bei 0,8 Prozent liegt?
4) 680/M-BR/96	Bundesrat Karl Pischl (ÖVP) Wann ist aus Ihrer Sicht mit einer Aufnahme von Frauen in das Bundesheer auf freiwilliger Basis zu rechnen?
5) 671/M-BR/96	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Wie würden Sie bei einer Öffnung des österreichischen Bundesheeres für Frauen deren volle Gleichbehandlung garantieren?
6) 681/M-BR/96	Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) Wie stellt sich die Umsetzung der Heeresgliederung Neu von 1992 dar?
7) 672/M-BR/96	Bundesrat Karl Drochter (SPÖ) Welche Maßnahmen haben Sie zur Neuordnung des Beschaffungswesens gesetzt?
8) 677/M-BR/96	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Wie bewerten Sie die kategorische Ablehnung eines NATO oder WEU-Beitritts für Österreich durch den Bundeskanzler Dr. Vranitzky (29.11.1996), obwohl im Koalitionsübereinkommen (11.3.1996) vereinbart ist, daß es einen einvernehmlichen Bericht der Bundesregierung über die weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen an das Parlament geben wird, der bis dato nicht vorliegt?
9) 682/M-BR/96	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Was bedeutet die nunmehr fixierte Modernisierung der mechanisierten Truppen des Bundesheeres für dessen sicherheitspolitische Aufgabenstellung?
10) 673/M-BR/96	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Wie stehen Sie zu den datenschutzrechtlichen Problemen, die bei der Einführung der milMed-Chipcard entstehen würden?
11) 683/M-BR/96	Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) Wie beurteilen Sie das neu eingeführte Institut "Militärperson auf Zeit"?
12) 674/M-BR/96	Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ) Welchen Stellenwert hatten die zugesagten Kompensationsgeschäfte für die Entscheidung zugunsten des Zielerfassungsradars der Firma Thompson?
13) 678/M-BR/96	Bundesrat Engelbert Weilharter (FPÖ) Wieviel der am 25.5.1993 vom Ministerrat beschlossenen 900 Millionen zusätzlich für "schnelle Eingreifkräfte" für den UN-Einsatz wurden vom BMF budgetwirksam in den Jahren 1994 bis 1996 zur Verfügung gestellt?
14) 684/M-BR/96	Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP) Wie sind die Erfahrungen mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Staatsgrenze im Osten?
15) 675/M-BR/96	Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ) Halten Sie es nach internationalen Maßstäben für gerechtfertigt, daß das österreichische Bundesheer drei Korpskommanden hat?