BUNDESRAT

Fragestunde in der 621. Sitzung des Bundesrates

am 16. Januar 1997, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Finanzen

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 685/M-BR/97	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Welche Auswirkungen hat der Beschluß des Rates von Dublin betreffend den Stabilitätspakt nach der Einführung des EURO auf Österreichs Finanzpolitik?
2) 691/M-BR/97	Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP) Wie definieren Sie die bestmögliche Veräußerung im Sinne des Verkaufs-Ermächtigungsgesetzes 1991?
3) 697/M-BR/97	Bundesrat Dr. Peter Harring (FPÖ) Wie erklären Sie die Aussage eines EU-Kommissars, daß Sie einerseits bei einem bilateralen Gespräch hinsichtlich der Sparbuchanonymität Kompromißbereitschaft signalisiert haben, andererseits danach gegenüber der Presse erklärten, der EUGH könnte die gesetzliche Grundlage der EU in diesem Punkt zum Fall bringen?
4) 686/M-BR/97	Bundesrat Karl Hager (SPÖ) Wie beurteilen Sie den Budgetvollzug 1996?
5) 692/M-BR/97	Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP) Verschafft die Haftung der Gemeinde Wien der BA im Zuge der Erstellung des Kaufofferts für die CA-Anteile einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bietern?
6) 687/M-BR/97	Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ) Wie beurteilen Sie die Budgetperspektiven 1997 bis 1999?
7) 693/M-BR/97	Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP)
8) 698/M-BR/97	Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (FPÖ) Welchen anderen Weg als den eines neuerlichen Belastungspaketes wird die österreichische Bundesregierung einschlagen, um der Verpflilchtung in der Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Dublin nachzukommen, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushaltssaldo aufzuweisen?
9) 688/M-BR/97	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Welche Vorarbeiten für die nächste Etappe der Steuerreform liegen vor?
10) 694/M-BR/97	Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher an die Länderbank bzw. in der Folge an die Bank Austria geflossenen Budget-Mittel?
11) 689/M-BR/97	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Wie ist die Entwicklung der öffentlichen Investitionen (96/97) als Instrument der Beschäftigungspolitik
12) 695/M-BR/97	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Sind für die nächste Zeit Einsparungsmaßnahmen bei den österreichischen Finanzämtern geplant?
13) 699/M-BR/97	Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (FPÖ) Um wieviel wurde der Geldbestand bei der OeNB im Jahr 1996 gesenkt?
14) 690/M-BR/97	Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) Welche Änderungen des Nationalbankgesetzes sind im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig?
15) 696/M-BR/97	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Ist bis Ende 1997 die Erreichung der Konverganzkriterien und damit die Basis für eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion aus heutiger Sicht gesichert?