BUNDESRAT

Fragestunde in der 623. Sitzung des Bundesrates

am 13. März 1997, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Inneres

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 700/M-BR/97	Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP) Wie könnte eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes im Bereich des Fremdenrechts erreicht werden?
2) 706/M-BR/97	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Wie entwickeln sich die für die Umsetzung des Schengener Abkommens in Österreich notwendigen Maßnahmen, um dieses Abkommen in Kraft zu setzen, die Grenzen gegenüber Nicht-EU-Staaten entsprechend auszustatten und auch den organisatorisch reibungslosen Ablauf auf den Flughäfen zu gewährleisten?
3) 713/M-BR/97	Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) Welche Kompetenzen mußten Sie an Ihren Amtsvorgänger hinsichtlich des neuen Integrationspaketes tatsächlich abtreten?
4) 701/M-BR/97	Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP) Was sind zur Zeit die wesentlichsten Schwerpunkte im Bereich der 3. Säule?
5) 707/M-BR/97	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Welche Aktivitäten werden seitens Österreich zur international koordinierten Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität, die die klassische Form des staatenübergreifenden organisierten Verbrechens darstellt, gesetzt?
6) 703/M-BR/97	Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) Unter welchen Voraussetzungen wären Sie bereit, die Zollwache als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes zuzulassen?
7) 708/M-BR/97	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Was wurde in jüngster Zeit unternommen, um die (Schub-) Haftbedingungen bei der Bundespolizeidirektion Wien zu verbessern bzw. welche Maßnahmen sollen in nächster Zeit in Angriff genommen werden?
8) 714/M-BR/97	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Wie stehen Sie zu einer direkterern Mitwirkung der Österreicher/Innen am Vollzug der Integrationsgesetze (Staatsbürgerschafts-, Aufenthaltsgesetz) zur Entschärfung der Fremdenproblematik?
9) 702/M-BR/97	Bundesrat Karl Pischl (ÖVP) Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um der Verbreitung kinderpornographischer und rechtsextremer Beiträge im Internet zu begegnen?
10) 709/M-BR/97	Bundesrätin Helga Markowitsch (SPÖ) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, damit die Bediensteten der Polizeigefangenenhäuser mit der gestiegenen psychischen Belastung besser umgehen lernen?
11) 704/M-BR/97	Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP) Wie werden Sie sicherstellen, daß die Überprüfung der Schengener Kriterien positiv ausfällt?
12) 710/M-BR/97	Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ) Wie gestalten sich die Maßnahmen zur EDV-Unterstützung an den Österreichischen Außengrenzen?
13) 715/M-BR/97	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Wie ist der gegenwärtige Stand der Ermittlung der eigens eingerichteten Sonderkommission zur Aufklärung der Bombenattentate bei den zahlreichen noch nicht aufgeklärten Brief-bzw. Bombenanschlägen in Österreich?
14) 705/M-BR/97	Bundesrat Gottfried Jaud (ÖVP) Wie sollte nach Ihrer Auffassung die im Regierungsübereinkommen verankerte Sicherheitsakademie gestaltet werden?
15) 711/M-BR/97	Bundesrat Herbert Platzer (SPÖ) Welche technische Unterstützung ist für den österreichischen Verbindungsbeamten bei EUROPOL vorgesehen?