BUNDESRAT

Fragestunde in der 626. Sitzung des Bundesrates

am 6. Mai 1997, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Finanzen

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 731/M-BR/97	Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) Wei weit lassen sich die von Ihnen geplanten Einsparungsmaßnahmen im Bereich der Finanzämter - insbesondere im Bundesland Oberösterreich - schon konkretisieren?
2) 737/M-BR/97	Bundesrat Johann Kraml (SPÖ) Welche Ansicht vertreten Sie zum Road-pricing?
3) 743/M-BR/97	Bundesrat Dr. Peter Harring (FPÖ) Werden Sie angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Kontrollbank dafür sorgen, daß Licht ins Dunkel der Postenbesetzung bei den im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehenden Banken gebracht wird?
4) 732/M-BR/97	Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP) Unterstützen Sie die Ansicht der Wirtschaftsforscher, daß die Einführung einer einheitlichen Währung mittelfristig sowohl höheres Wirtschaftswachstum als auch zusätzliche Arbeitsplätze bringen wird?
5) 738/M-BR/97	Bundesrat Karl Hager (SPÖ) In welcher Weise wollen Sie das Thema "Beschäftigung und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit" stärker in den Gremien der Europäischen Union vorantreiben?
6) 733/M-BR/97	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Woraus ergibt sich die Notwendigkeit der von Ihnen beabsichtigten steuerlichen Besserstellung von Realinvestitionen gegenüber Finanzkapital?
7) 739/M-BR/97	Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ) Welche Erwartungen haben Sie an die Arbeit der Steuerreformkommission?
8) 744/M-BR/97	Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (FPÖ) Wie hoch schätzen Sie die Lohnsteuereinnahmen für die Jahre 1997 bis 2000?
9) 734/M-BR/97	Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP) Wie lauten Ihre Vorstellungen betreffend die Durchführung einer Besoldungsreform für Richter und Staatsanwälte?
10) 740/M-BR/97	Bundesrat Karl Drochter (SPÖ) Mit welchen Neuerungen haben die Kolleginnen und Kollegen in der Bauwirtschaft im Hinblick auf eine Änderung der steuerlichen Regelungen bei für sie wesentlichen Lohn- und Gehaltsbestandteilen - insbesondere bei den Tagesdiäten - zu rechnen?
11) 735/M-BR/97	Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) Wann ist mit der Privatisierung jenes 19prozentigen Bank-Austria-Anteils zu rechnen, der bei der PIBG zwischengeparkt wurde?
12) 741/M-BR/97	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Wie sehen Sie den Terminplan für die Einführung des EURO und die diesbezügliche Diskussion um Verschiebungen?
13) 745/M-BR/97	Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (FPÖ) Wie beurteilen Sie die Frühjahrsprognose der EU-Kommission, wonach Italien nicht zu jenen Ländern gehört, die von Beginn an, an der Dritten Stufe der WWU teilnehmen dürfen?
14) 736/M-BR/97	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Planen Sie in nächster Zeit Änderungen bei der Getränkesteuer durchzuführen?
15) 742/M-BR/97	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) wie ist der Stand der Börsereform?