BUNDESRAT

Fragestunde in der 627. Sitzung des Bundesrates

am 5. Juni 1997, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 755/M-BR/97	Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ) Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in er Regierungskonferenz betreffend die Stimmengewichtung im Rat, insbesondere was die Einflußmöglichkeiten der kleineren Mitgliedstaaten betrifft?
2) 746/M-BR/97	Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP) Welche Bedeutung hat das am 27. Mai 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Russischen Föderation und der NATO für die Schaffung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur?
3) 752/M-BR/97	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Sind Sie bereit, die Aufhebung der Beneš-Dekrete zur Voraussetzung für die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union zu machen?
4) 756/M-BR/97	Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ) Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen in der Regierungskonferenz bezüglich der Kompetenzen, der Größe und der Zusammensetzung der Europäischen Kommission?
5) 747/M-BR/97	Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP) Welche Zwischenbilanz können Sie über die österreichische Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für Frieden ziehen?
6) 757/M-BR/97	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Warum glauben Sie, daß Österreich unbedingt die Neutralität aufgeben und der NATO beitreten sollte?
7) 748/M-BR/97	Bundesrat Mag. Gerhard Tusek (ÖVP) Welche Perspektiven sehen Sie für den UNO-Sitz Wien im Hinblick auf die letzten Gespräche mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Wien?
8) 753/M-BR/97	Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) Was sind aus Ihrer Sicht die kritische Masse bzw. die unbedingt zu erzielenden Ergebnisse, um von einem Verhandlungserfolg bei der EU-Regierungskonferenz sprechen zu können?
9) 758/M-BR/97	Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ) In welcher Form wird nach dem letzten Stand der Verhandlungen das u.a. von Österreich geforderte neue Beschäftigungskapitel Eingang in den EU-Vertrag finden?
10) 749/M-BR/97	Bundesrat Karl Pischl (ÖVP) Wie werden die österreichischen Bundesländer in den Ablauf der EU-Präsidentschaft Österreichs eingebunden?
11) 759/M-BR/97	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Inwiefern ist entsprechend dem aktuellen Verhandlungsstand in der Regierungskonferenz eine Stärkung der Rechte des EP vorgesehen?
12) 750/M-BR/97	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Welche Zwischenbilanz können Sie über den österreichischen Beitrag zum Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina ziehen?
13) 754/M-BR/97	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Wann ist aus Ihrer Sicht der optimale Zeitpunkt, den Beitrittsantrag Österreichs zur NATO neu zu erstellen?
14) 760/M-BR/97	Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ) Wie beurteilen Sie nach dem Sturz von Staatspräsident Mobutu die Chancen für den Prozeß der Demokratisierung im ehemaligen Zaire, jetzt Demokratische Republik Kongo?
15) 751/M-BR/97	Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP) Wie beurteilen Sie die innenpolitische Entwicklung der Slowakei?