BUNDESRAT

Fragestunde in der 628. Sitzung des Bundesrates

am 26. Juni 1997, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Justiz

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 767/M-BR/97	Bundesrat Karl Pischl (ÖVP) Wodurch wird im Bereich der neuen Ermittlungsmethoden ein ausreichender Rechtsschutz sichergestellt?
2) 761/M-BR/97	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Wie beabsichtigen Sie die Kontrolle von Justizorganen mit dem Ziel, eine kürzere Dauer der Verfahren herzustellen - bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung - noch effizienter zu gestalten?
3) 773/M-BR/97	Bundesrat Dr. Paul Tremmel (FPÖ) Welche steirischen Bezirksgerichte sollen nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der Landesregierung in den nächsten Tagen geschlossen werden?
4) 768/M-BR/97	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von Sicherheitsexekutive und Justiz, insbesondere bei der Verfolgung der Briefbombenanschläge?
5) 762/M-BR/97	Bundesrat Karl Drochter (SPÖ) Nach welchen Grundsätzen bzw. Richtlinien werden ständig Gerichtssachverständige bestellt?
6) 769/M-BR/97	Bundesrat Dr. Günther Hummer (ÖVP) Wann werden Sie dem Parlament einen Entwurf über den außergerichtlichen Tatausgleich für Erwachsene vorlegen?
7) 763/M-BR/97	Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ) Was gedenken Sie gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, daß rechtskräftig als unschuldig erkannte Personen hohe Rechtsanwaltskosten zu bestreiten haben?
8) 774/M-BR/97	Bundesrat Dr. Peter Böhm (FPÖ) Wie beurteilen Sie die Aussichten, daß der in Ihrem Ressort längst erstellte Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode dem Parlament als Regierungsvorlage präsent werden kann?
9) 770/M-BR/97	Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP) Welche Maßnahmen setzen Sie zur Umsetzung des Suchtmittelgesetzes?
10) 764/M-BR/97	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Welche Auswirkungen erwarten Sie von der geplanten Einführung von weiteren Maßnahmen der Diversion, insbesondere unter Berücksichtigung der bisher gemachten Erfahrungen mit dem Außergerichtlichen Tatausgleich für Erwachsene?
11) 771/M-BR/97	Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP) Was sind die Schwerpunkte der geplanten Urheberrechts-Novelle?
12) 765/M-BR/97	Bundesrat Johann Payer (SPÖ) Wie beurteilen Sie die grundrechtliche Absicherung der neuen Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nach gegenwärtigem Verhandlungsstand?
13) 775/M-BR/97	Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (FPÖ) Wie weit sind die Vorbereitungen für die umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Verbrechensopfern bisher gediehen, die Sie schon 1994 angekündigt haben?
14) 772/M-BR/97	Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP) Wie haben sich die Häftlingszahlen entwickelt?
15) 766/M-BR/97	Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ) Halten Sie das geplante Insolvenzrechtsänderungsgesetz für einen ausreichenden Beitrag zur umfassenden Insolvenzprophylaxe?