BUNDESRAT

Fragestunde in der 635. Sitzung des Bundesrates

am 15. Januar 1998, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 846/M-BR/98	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Welche Position wird Österreich betreffend die Beitrittswerber zur Europäischen Union hinsichtlich der Umweltpolitik einnehmen?	1) F: Dr. Peter Böhm  2) V: Peter Rodek
2) 836/M-BR/98	Bundesrätin Aloisia Fischer (ÖVP) Welche Schlußfolgerungen ziehen Sie aus dem am 17. Oktober 1997 vom VfGH gefällten Erkenntnis zur Familienbesteuerung?	1) S: Johanna Schicker  2) F: Dr. Reinhard Eugen Bösch
3) 843/M-BR/98	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) Welche konkreten Schritte werden Sie hinsichtlich der durch das VfGH-Erkenntnis angeordneten Reform der Familienbesteuerung unternehmen, sollte innerhalb der Koalition keine Übereinstimmung über die Finanzierung der daraus entstehenden Mehrkosten von 10 Mrd. Schilling erzielt werden?	1) V: Wolfram Vindl  2) S: Johanna Schicker
4) 847/M-BR/98	Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ) Welche neuen Schritte planen Sie hinsichtlich der Reduktion klimarelevanter Gase nach der Konferenz von Kyoto?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Engelbert Schaufler
5) 837/M-BR/98	Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP) Planen Sie auf Bundesebene ein Auszeichnungssystem für familienfreundliche Betriebe, wie es bereits in vier Bundesländern (NÖ, OÖ, Wien und Steiermark) in Form von Wettbewerben erfolgreich durchgeführt wird?	1) S: Johanna Schicker  2) F: Mag. Walter Scherb
6) 848/M-BR/98	Bundesrat Johann Kraml (SPÖ) Wie beurteilen Sie den Erfolg freiwilliger Umweltvereinbarungen in Österreich?	1) F: Mag. Walter Scherb  2) V: Leopold Steinbichler
7) 838/M-BR/98	Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP) Wie viele Kinderbetreuungseinrichtungen konnten im Rahmen der Vergabe der von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 600 Millionen ÖS in den einzelnen Bundesländern bereits geschaffen werden?	1) V: Alfred Schöls  2) F: Monika Mühlwerth
8) 844/M-BR/98	Bundesrätin Helena Ramsbacher (FPÖ) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in Hinkunft sicherzustellen, daß die Altlastenbeiträge im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes bundesweit einheitlich eingehoben werden, damit nicht so wie derzeit innerösterreichischer Mülltourismus zu billigen Deponien wie etwa Frhnleiten provoziert wird und andernorts die Mittel für Sanierungen fehlen?	1) V: Ing. Peter Polleruhs  2) S: Johann Payer
9) 849/M-BR/98	Bundesrat Josef Pfeifer (SPÖ) Inwieweit ist bei Ihrem Modell zur Reform der Familienförderung die soziale Treffsicherheit gewährleistet?	1) F: Dr. Susanne Riess-Passer  2) V: Mag. Harald Himmer
10) 839/M-BR/98	Bundesrat Peter Rodek (ÖVP) Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz in Kyoto?	1) S: Erhard Meier  2) F: Mag. John Gudenus
11) 850/M-BR/98	Bundesrat Ernst Winter (SPÖ) Welche Schwerpunkte setzt Ihr Ressort im Bereich der Jugendpolitik?	1) F: Mag. Walter Scherb  2) V: Mag. Michael Strugl
12) 840/M-BR/98	Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP) Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Entwicklung bei den österreichischen Nationalparks dar?	1) S: Stefan Prähauser  2) F: Dr. Peter Harring
13) 845/M-BR/98	Bundesrat Engelbert Weilharter (FPÖ) Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um im Rahmen der Diskussion um die Osterweiterung der EU Österreichs Sicherheitsinteressen hinsichtlich der Atomkraftwerke durchzusetzen?	1) V: Gottfried Jaud  2) S: Karl Drochter
14) 851/M-BR/98	Bundesrat Wolfgang Hager (SPÖ) Inwieweit ist die bewährte Sachleistung Schülerfreifahrt durch entsprechende Verträge zwischen den Verkehrsunternehmungen und Ihrem Ressort weiterhin gesichert?	1) F: Monika Mühlwerth  2) V: Therese Lukasser
15) 841/M-BR/98	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Welche Beschäftigungseffekte wurden durch die Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft im Jahr 1997 ausgelöst?	1) S: Johann Grillenberger  2) F: Engelbert Weilharter
16) 842/M-BR/98	Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP) Welche Initiativen haben Sie 1997 im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien gesetzt?	1) S: Karl Drochter  2) F: Dr. Susanne Riess-Passer