BUNDESRAT

Fragestunde in der 641. Sitzung des Bundesrates

am 4. Juni 1998, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 908/M-BR/98	Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ) Sind die derzeitigen Maßnahmen im Bereich des Studienförderungsgesetzes ausreichend?	1) F: Monika Mühlwerth  2) V: Therese Lukasser
2) 901/M-BR/98	Bundesrat Mag. Michael Strugl (ÖVP) Werden Sie im Zuge der Reform des Studien- und Organisationsrechtes der Hochschulen künstlerischer Richtung die Instrumental- und Gesangspädagogik als bewährte eigenständige Studienrichtung im Sinne der Sicherung der Ausbildungsqualität des Musiklandes Österreich und der Zusammenarbeit mit den Musikschulen und Konservatorien der Bundesländer erhalten?	1) F: Monika Mühlwerth
3) 914/M-BR/98	Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (FPÖ) Wie werden Sie im Hinblick auf die nun doch zu erwartende Klage der EU-Kommission gegen die Brennermaut sicherstellen, daß es weder zu einer Verbilligung des Transits noch zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Tiroler Wirtschaft kommt?	1) F: DDr. Werner Königshofer  2) V: Wolfram Vindl  3) S: Irene Crepaz
4) 909/M-BR/98	Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) Wie ist der Stand der Durchführung der Organisationsreform der Universitäten?	1) F: Dr. Peter Böhm  2) V: Dr. Kurt Kaufmann
5) 902/M-BR/98	Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP) Herr Bundesminister, haben Sie schon Überlegungen angestellt, durch welche Maßnahmen, wie zum Beispiel Überholverbot, die Verkehrssicherheit auf Österreichs Autobahnen trotz immer stärker werdenden LKW-Aufkommens gewährleistet werden kann?	1) S: Erich Farthofer  2) F: DDr. Werner Königshofer
6) 915/M-BR/98	Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) Welche konkrete Haltung nehmen Sie gegenüber der Akkreditierung privater Universitäten in Österreich vor dem Hintergrund der massiven Kritik der OECD am österreichischen Universitätswesen ein?	1) V: Dr. Kurt Kaufmann  2) S: Dr. Michael Ludwig
7) 910/M-BR/98	Bundesrat Mag. Günther Leichtfried (SPÖ) Wie sieht der Finanzierungsplan im Bereich der Fachhochschulen in den kommenden drei Jahren aus?	1) F: Mag. Thomas Ram  2) V: Alfred Schöls
8) 903/M-BR/98	Bundesrat Peter Rieser (ÖVP) Wie sieht der Bauzeitplan für die Neue Südbahn zwischen Gloggnitz und Mürzzuschlag aus?	1) S: Wolfgang Hager  2) F: Mag. John Gudenus
9) 916/M-BR/98	Bundesrat Engelbert Weilharter (FPÖ) Nach welchen Kriterien werden beim Bahnausbau in Österreich die Prioritäten der einzelnen Projekte festgelegt?	1) V: Ing. Walter Grasberger  2) S: Erich Farthofer
10) 911/M-BR/98	Bundesrat Erhard Meier (SPÖ) Nach welchem Zeit- und Investitionsplan ist der weitere Ausbau zu einer leistungsfähigeren Bahn von Selzthal nach Linz und nach Bischofshofen vorgesehen?	1) F: Andreas Eisl  2) V: Aloisia Fischer
11) 904/M-BR/98	Bundesrat Peter Rodek (ÖVP) Herr Bundesminister, wann kann damit gerechnet werden, daß das für Oberösterreich wichtige Projekt einer leistungsfähigen Anbindung an München durch den Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der Innkreisbahn über Braunau und Simbach realisiert wird?	1) S: Ferdinand Gstöttner  2) F: Ulrike Haunschmid
12) 917/M-BR/98	Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie auf dem Gebiet von Forschung und Lehre setzen, damit die österreichischen Universitäten nicht mehr - wie ein europaweites Uni-Ranking gezeigt hat - unter den europäischen Schlußlichtern rangieren?	1) V: Dr. Milan Linzer  2) S: Johann Grillenberger
13) 912/M-BR/98	Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ) Sind Sie der Meinung, daß die vom 12. bis 14. Juni stattfindende Kundgebung und Blockaden in Tirol die Lösung der Transitfrage im Alpenbereich beschleunigen können?	1) S: Irene Crepaz  2) F: DDr. Werner Königshofer  3) V: Wolfram Vindl
14) 905/M-BR/98	Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP) Welche Maßnahmen haben Sie unternommen, um die vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 1997 einstimmig verabschiedeten Entschließungsanträge über die Anerkennung von EU-Führerscheinen in Nicht-EU-Staaten und die Pflicht der Behörden, Besitzer der Lenkerberechtigung der Klasse C von der notwendigen ärztlichen Untersuchung zu informieren, umzusetzen?	1) S: Josef Pfeifer  2) F: Engelbert Weilharter
15) 913/M-BR/98	Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ) Wie sehen Sie die Diskrepanz zwischen dem NÖ-Landesverkehrskonzept und den Plänen der NOVOK bzw. wie steht Ihr Ministerium zur Reaktivierung dieser einerseits für die Bevölkerung und andererseits auch für den gesamten Tourismus wichtigen Bahnlinie?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Ernest Windholz  3) V: Alfred Schöls
16) 906/M-BR/98	Bundesrat Franz Richau (ÖVP) Herr Bundesminister, finden Sie es gerechtfertigt, daß auf Grund des neuen Führerscheingesetzes Autolenker, die mit B-Führerschein ein Kraftfahrzeug mit Anhänger lenken, der Führerschein auf 3 Monate entzogen wird, wenn das KFZ mit Anhänger das höchstzulässige Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreitet?	1) V: Franz Richau  2) S: Josef Pfeifer  3) F: Engelbert Weilharter
17) 907/M-BR/98	Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP) Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich wenige Wochen nach Inkrafttreten der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte Meldungen aus Tirol, wonach bei beiden Kontrollgeräten der dortigen Gendarmerie Software-Fehler auftreten, die 80 bis 90 % der kontrollierten LKW als gesperrt ausweisen?	1) V: Wolfram Vindl  2) S: Irene Crepaz  3) F: DDr. Werner Königshofer