BUNDESRAT

Fragestunde in der 662. Sitzung des Bundesrates

am 16. März 2000, 

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1072/M-BR/2000	Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP) Wie weit sind die Vorbereitungen zur Umsetzung der fahrleistungsabhängigen LKW-Maut bereits gediehen?	1) S: Mag. Dietmar Hoscher  2) F: Engelbert Weilharter
2) 1076/M-BR/2000	Bundesrat Karl Boden (SPÖ) Welche unternehmenspolitischen Maßnahmen halten Sie bei den Österreichischen Bundesbahnen für erforderlich?	1) F: Mag. Christof Neuner  2) V: Peter Rodek
3) 1079/M-BR/2000	Bundesrat Dr. Peter Böhm (FPÖ) Wie werden Sie sicherstellen, dass es trotz der Konzentration der anwendungsorientierten Forschung und der entsprechenden Förderungsinstrumente in Ihrem Ressort zu einer engen Verbindung mit der im Bildungsressort angesiedelten Grundlagenforschung kommt?	1) V: Mag. Harald Himmer  2) S: Albrecht Konecny
4) 1073/M-BR/2000	Bundesrätin Maria Grander (ÖVP) Wie beurteilen Sie die im Schlussantrag des Generalanwaltes enthaltene Empfehlung zur Brenner-Maut?	1) S: Klaus Gasteiger  2) F: Wilhelm Grissemann
5) 1077/M-BR/2000	Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) Planen Sie trotz vehementer Proteste der Österreichischen Universitäten den FFF, den FWF und den ITF zusammenzulegen?	1) F: Dr. Peter Böhm  2) V: Dipl.-Ing. Hannes Missethon
6) 1074/M-BR/2000	Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP) Im Hinblick darauf, dass es der neuen Bundesregierung zu verdanken ist, dass alle Verkehrsträger gleichberechtigt in ihrem Ressort beheimatet sind, frage ich Sie, wie Sie vorgehen werden, um die jahrelange budgetäre Benachteiligung des Verkehrsträgers Straße gegenüber der Schiene abzubauen?	1) S: Karl Boden  2) F: Monika Mühlwerth
7) 1080/M-BR/2000	Bundesrat Dr. André d'Aron (FPÖ) Welche Möglichkeiten sehen Sie auf Grund der nun in Ihrem Ressort vereinten Kompetenz für alle Verkehrsträger, mit Hilfe des lange versprochenen verkehrsträgerübergreifenden Bundesverkehrswegeplans samt neuer Prioritätenreihung die Effizienz der Infrastrukturinvestitionen zu steigern?	1) V: Friedrich Hensler  2) S: Johann Grillenberger
8) 1078/M-BR/2000	Bundesrat Johann Kraml (SPÖ) Wie wollen Sie den öffentlichen Nahverkehr weiterhin attraktivieren?	1) F: Dr. André d'Aron  2) V: Franz Wolfinger
9) 1075/M-BR/2000	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Sehr geehrter Herr Bundesminister, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die - trotz Einführung der 0,5 Promilleregelung vor zwei Jahren - immer weiter ansteigende Zahl der Verkehrsunfälle mit Todesfolge zu reduzieren?	1) S: Ferdinand Gstöttner  2) F: Christoph Hagen