BUNDESRAT

Fragestunde in der 686. Sitzung des Bundesrates

am 5. April 2002,  9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1242/M-BR/2002	Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP) Welche Vorhaben im Familienbereich planen Sie für die 2. Hälfte dieser Legislaturperiode?	1) S: Herbert Thumpser  2) F: Dr. Klaus Peter Nittmann
2) 1237/M-BR/2002	Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ) Werden Sie als Sozialminister die Forderung des überparteilichen Sozialstaat-Volksbegehrens unterstützen, wonach vor Beschluss eines Gesetzes dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen ist?	1) F: Dr. Renate Kanovsky-Wintermann  2) V: Maria Grander
3) 1243/M-BR/2002	Bundesrätin Margarete Aburumieh (ÖVP) Was unternehmen Sie, um dem zunehmenden Angebot von "Internet-Apotheken" - also dem Versand von Medikamenten ohne qualifizierte Beratung - entgegenzutreten?	1) F: Wilhelm Grissemann
4) 1240/M-BR/2002	Bundesrätin Ulrike Haunschmid (FPÖ) Wie viele Neuanträge auf Kindergeld sind bis dato eingereicht worden?	1) V: Johann Ledolter  2) S: Johanna Schicker
5) 1238/M-BR/2002	Bundesrätin Anna Schlaffer (SPÖ) Wie groß ist der Nachholbedarf Österreichs an Kinderbetreuungsplätzen gegenüber jedem anderen EU-Land, welche als Grundlage der vom überparteilichen Sozialstaat-Volksbegehren geforderten Chancengleichheit von Frauen und Männern unentbehrlich sind?	1) F: Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger  2) V: Ilse Giesinger  3) G: Stefan Schennach
6) 1244/M-BR/2002	Bundesrat Franz Wolfinger (ÖVP) Wie wird im Zusammenhang mit der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine versichertennahe Betreuung der Betroffenen (Pensionisten bzw. Versicherte) in den Bundesländern besser als bisher sichergestellt?	1) S: Horst Freiberger  2) F: Dr. Klaus Peter Nittmann
7) 1239/M-BR/2002	Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ) Wie viele kinderlose Frauen sind von der Streichung der kostenlosen Mitversicherung betroffen?	1) F: Mag. John Gudenus  2) V: Herta Wimmler
8) 1245/M-BR/2002	Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP) Welche Maßnahmen werden zur Erreichung des Zieles "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" getroffen?	1) S: Roswitha Bachner  2) F: Dr. Robert Aspöck
9) 1241/M-BR/2002	Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (FPÖ) Wie hat sich die Frauenbeschäftigung seit Antritt dieser Bundesregierung entwickelt?	1) V: Anna Höllerer  2) S: Johanna Auer
10) 1246/M-BR/2002	Bundesrat Stefan Schennach (GRÜNE) Wieviel Geld wurde gesamt aus Ihrem Ressort in den Jahren 2000 und 2001 für die Förderung von Frauenprojekten verwendet?	1) V: Gottfried Kneifel  2) S: Johanna Auer  3) F: Christoph Hagen