BUNDESRAT

 

 

 

Fragestunde in der 720. Sitzung des Bundesrates

am 14. April 2005,  9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Finanzen

Mag. Karl-Heinz GRASSER

 

 

 

 

 

REIHENFOLGE

ZUSATZFRAGEN

 

 

1) 1415/M-BR/2005

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP)

 

Wie werden sich die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden im Jahr 2006  entwickeln?

 1) F:

 

 2) G:

 

 3) S:

2) 1420/M-BR/2005

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ)

 

Wie erklären Sie die Aussage der EU-Kommission in ihrer jüngsten Frühjahrsprognose, wonach die Effekte der neuen Gruppenbesteuerung schwierig einzuschätzen sind und ein budgetäres Risiko darstellen können, nachdem Sie immer versichert haben, dass höhere Einnahmenausfälle als die von Ihnen geschätzten auszuschließen sind?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:

3) 1419/M-BR/2005

Bundesrat Engelbert Weilharter (FPÖ)

 

Wie sieht es derzeit mit den von sozialdemokratischen Vorgängerregierungen übernommenen Schulden der ÖIAG aus?

 1) G:

 

 2) S:

 

 3) V:

4) 1416/M-BR/2005

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP)

 

Welche Privatisierungen der ÖIAG sind zur Erfüllung des Privatisierungsauftrages der Bundesregierung vom 1. April 2003 noch ausständig?

 1) F:

 

 2) G:

 

 3) S:

5) 1421/M-BR/2005

Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ)

 

In welche Richtung soll der Privatisierungsauftrag insbesondere hinsichtlich der Aktionärsstruktur geändert werden, um einen  Börsegang der Österreichischen Post AG  zu realisieren?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:


 

 

6) 1424/M-BR/2005

Bundesrat Stefan Schennach (GRÜNE)

 

Wie nutzen Sie im Budget 2006 die Lockerungen des  Stabilitätspaktes für Umwelt- und Forschungsinvestitionen?

 1) S:

 

 2) V:

 

 3) F:

7) 1417/M-BR/2005

Bundesrat Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger (ÖVP)

 

Welche budgetären Vorkehrungen mussten auf Grund der Flutkatastrophe in Südostasien - "Tsunami Katastrophe" - getroffen werden?

 1) F:

 

 2) G:

 

 3) S:

8) 1422/M-BR/2005

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ)

 

Welche steuerrechtlichen Änderungen wären für Sie als Finanzminister denkbar, um das für den österreichischen Sport so bedeutsame Sportsponsoring noch attraktiver zu machen?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:

9) 1418/M-BR/2005

Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP)

 

Mit welchen Mehrbelastungen müssten die Österreicher rechnen, wenn das SPÖ-Wirtschaftsprogramm eins-zu-eins umge-setzt werden würde?

 1) F:

 

 2) G:

 

 3) S:

10) 1423/M-BR/2005

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ)

 

In welchem prozentuellen Ausmaß werden, aufgeschlüsselt nach den Unternehmensbereichen Handel, Gewerbe und Gastronomie, Steuerpauschalierungen in Anspruch genommen?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G: