BUNDESRAT

Fragestunde in der 734. Sitzung des Bundesrates

am 11. Mai 2006, 9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundeskanzler

Dr. Wolfgang SCHÜSSEL

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1503/M-BR/2006	Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ) Was werden Sie als Österreichs Vertreter im EU-Rat unternehmen, um zu verhindern, dass gerade unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Mittel für EURATOM und damit für die Atomkraft in Europa eklatant erhöht werden?	1) V: Ferdinand Tiefnig 2) G: Elisabeth Kerschbaum
2) 1499/M-BR/2006	Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP) Was hat die österreichische Bundesregierung zur Rettung der durch hochriskante Spekulationsgeschäfte roter Bankmanager und mangelhafter Aufsicht roter Gewerkschaftsfunktionäre ins Trudeln gekommene BAWAG unternommen?	1) S: Ing. Reinhold Einwallner 2) G: Dr. Ruperta Lichtenecker 3) OF: Ing. Siegfried Kampl
3) 1502/M-BR/2006	Bundesrat Stefan Schennach (GRÜNE) Wie werden die konkreten Schritte zur Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bis 30. Juni 2006 aussehen?	1) S: Ana Blatnik 2) V: Reinhard Jany
4) 1504/M-BR/2006	Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ) Welchen Inhalt wird die von Ihnen am 4. Mai 2006 für die nächsten Tage angekündigte Verordnung, mit der Sie das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zur Ortstafelfrage in Kärnten aus dem Jahre 2001 umsetzen, haben?	1) V: Dr. Franz Eduard Kühnel 2) G: Stefan Schennach
5) 1500/M-BR/2006	Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP) Wie beurteilen Sie die jüngste Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt?	1) S: Erwin Preiner 2) G: Dr. Ruperta Lichtenecker 3) OF: Harald Vilimsky

6) 1506/M-BR/2006	Bundesrat Peter Mitterer (OF) Inwiefern gedenken Sie den von Ihnen angekündigten Verordnungsentwurf bezüglich zweisprachiger Ortstafeln zu gestalten, um doch noch einen Konsens in dieser sensiblen Frage herzustellen?	1) G: Stefan Schennach 2) S: Ana Blatnik 3) V: Franz Perhab
7) 1505/M-BR/2006	Bundesrätin Mag. Gertraud Knoll (SPÖ) Werden Sie im Rahmen des Gipfeltreffens EU-USA im Juni dieses Jahres von US-Präsident Bush gem. der UNO-Forderung die unverzügliche Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo verlangen?	1) V: Karl Bader 2) G: Eva Konrad
8) 1501/M-BR/2006	Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) Wie beurteilen Sie den bei der RTR ein-gerichteten Fernsehfilmförderungsfonds, vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf den Produktionsstandort Österreich?	1) S: Reinhard Todt 2) G: Stefan Schennach