REIHENFOLGE

ZUSATZFRAGEN

1) 1646/M-BR/2009

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ)

Welche Schritte planen Sie im Hinblick auf den im Regierungsprogramm vorgesehenen  Kampf gegen den Kriminaltourismus? 

 1) V: Josef Saller

 2) OF: Stefan Schennach

2) 1643/M-BR/2009

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP)

Welche Überlegungen gibt es im BMJ zur Umsetzung der im Regierungsübereinkommen in Aussicht genommenen Reaktionsmöglichkeit auf die  Straffälligkeit von Minderjährigen? 

 1) S: Ing. Reinhold Einwallner

 2) OF: Monika Mühlwerth

3) 1650/M-BR/2009

Bundesrat Stefan Zangerl (OF)

Welche gesetzlichen Möglichkeiten sehen Sie im Rahmen Ihres Ressorts gegen unseriöse Firmen, durch die Konsumenten mit  vermeintlichen Gratis-Internetseiten  hereingelegt werden und in Kostenfallen tappen, vorzugehen?

 1) V: Günther Köberl

 2) S: Günther Molzbichler

 3) OF: Peter Mitterer

4) 1647/M-BR/2009

Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ)

Gibt es schon Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur  rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften? 

 1) V: MMag. Barbara Eibinger

 2) OF: Elisabeth Kerschbaum

5) 1644/M-BR/2009

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP)

Wie stehen Sie zu den Bestrebungen einer  Änderung der Korruptionsbestimmungen im Hinblick auf die Probleme beim Sponsoring? 

 1) S: WaltrautHladny

 2) OF(Fritz): ---

6) 1649/M-BR/2009

Bundesrat Stefan Schennach (OF)

Beabsichtigen Sie das geltende  Adoptionsrecht  in die Richtung zu novellieren, dass zum Beispiel auch Personen über 36 Jahre bzw. AlleinerzieherInnen die Möglichkeit der Adoption erhalten?

 1) S: Juliane Lugsteiner

 2) V: Martina Diesner-Wais

 3) OF(G): ---

7) 1648/M-BR/2009

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ)

Haben Sie bereits Maßnahmen zur Erreichung des Zieles  "Strafvollzug im Herkunftsstaat"  gesetzt?

 1) V: Kurt Strohmayer-Dangl

 2) OF: Johann Ertl

8) 1645/M-BR/2009

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP)

Welche Maßnahmen sind vom BMJ im Bereich des Medienrechts zum  Schutz der Persönlichkeitsrechte  geplant?

 1) S: Christa Vladyka

 2) OF: Ing. Siegfried Kampl