BUNDESRAT

 

 

 

Fragestunde in der 769. Sitzung des Bundesrates

am 16. April 2009,  9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Finanzen

Dipl.-Ing. Josef PRÖLL

 

 

 

 

REIHENFOLGE

ZUSATZFRAGEN

 

 

1) 1660/M-BR/2009

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP)

 

Welche  Maßnahmen  setzen Sie angesichts aktueller Prognosen der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute  hinsichtlich eines BIP-Rückgangs  von -2,2% bis -2,7% für das Jahr 2009 und eines "kleinen" Plus von 0,4% bis 0,5% im Jahr 2010, um die Krise zu bewältigen, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen?

 1) S: Ing. Reinhold Einwallner

 

 2) OF: Stefan Schennach

2) 1664/M-BR/2009

Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ)

 

Wie viele Anträge für die  Ökoprämie  sind bis jetzt beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt?

 1) V: Friedrich Hensler

 

 2) OF: Johann Ertl

3) 1663/M-BR/2009

Bundesrat Stefan Schennach (OF)

 

Wie viele Mio. Euro sind aus den beiden  Konjunkturpaketen  tatsächlich bereits in die österreichische Wirtschaft geflossen?

 1) V: Josef Saller

 

 2) S: Ing. Reinhold Einwallner

 

 3) OF: Peter Mitterer

4) 1661/M-BR/2009

Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP)

 

Die  Steuerreform  ist mit 1. April 2009 in Kraft getreten, ab wann und wie werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Entlastung spüren?

 1) S: Maria Mosbacher

 

 2) OF: Efgani Dönmez

5) 1665/M-BR/2009

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ)

 

Wie wollen Sie die Vergabe von 10 Milliarden Euro an  Firmenkrediten für Industrieunternehmen  sicherstellen?

 1) V: Georg Keuschnigg

 

 2) OF(FRITZ):  ---


 

 

6) 1659/M-BR/2009

Bundesrätin Monika Mühlwerth (OF)

 

Wie hoch ist die durchschnittlich abgeführte bzw. festgesetzte  Einkommenssteuer  2006, 2007 und 2008 von durchschnittlichen österreichischen Haushalten in der Relation (Prozent und absoluten Zahlen) zu Haushalten ohne Kinder gewesen?

 1) S: Maria Mosbacher

 

 2) V: Ferdinand Tiefnig

 

 3) OF: Elisabeth Kerschbaum

7) 1662/M-BR/2009

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP)

 

Hat die aktuelle Debatte rund um das  Bankgeheimnis  und der G-20 Gipfel in London Auswirkungen auf die österreichischen Sparerinnen und Sparer?

 1) S: Ing. Hans-Peter Bock

 

 2) OF: Monika Mühlwerth

8) 1666/M-BR/2009

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ)

 

Welche Forderungen wird Österreich in das neu entstehende  "Europäische System für Finanzaufsicht" (ESFS)  einfließen lassen?

 1) V: Reinhard Jany

 

 2) OF: Peter Mitterer