BUNDESRAT
Fragestunde in der 771. Sitzung des Bundesrates
am 5. Juni 2009, 9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Inneres
Mag. Dr. Maria Theresia FEKTER
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REIHENFOLGE |
ZUSATZFRAGEN
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1) 1676/M-BR/2009 |
Bundesrat Mag. Michael Hammer (ÖVP)
Wie hat sich die Zahl der Dublin-Überstellungen seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 in den letzten Jahren verändert? |
1) S: Erwin Preiner
2) OF: EfganiDönmez |
2) 1679/M-BR/2009 |
Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ)
Welches Maßnahmenbündel werden Sie als Innenministerin, aber auch gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und anderen Mitgliedern der Bundesregierung setzen, um die besorgniserregende Steigerung der Kriminalität in Österreich wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig die Aufklärungsquote zu erhöhen? |
1) V: Friedrich Hensler
2) OF: Elisabeth Kerschbaum |
3) 1675/M-BR/2009 |
Bundesrat Stefan Zangerl (OF)
Welche Schritte werden von politischer Seite unternommen, um das Problem der illegal in Innsbruck aufhältigen Straftäter aus dem nordafrikanischen Raum - vorwiegend aus Marokko - einer befriedigenden Lösung zuzuführen? |
1) V: Anneliese Junker
2) S: Ing. Hans-Peter Bock
3) OF: Mag. Walter Ebner |
4) 1677/M-BR/2009 |
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP)
Wie bewerten Sie die erst kurz zurückliegenden Ereignisse in Ebensee sowie den Vorfall in einem Wiener Gebetshaus? |
1) S: Ing. Reinhold Einwallner
2) OF: Stefan Schennach |
5) 1680/M-BR/2009 |
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ)
Werden Sie das vom Mauthausen Komitee Österreich präsentierte Maßnahmenpaket - 35 zusätzliche Guides, antirassistische Planspiele für Lehrlinge oder das Zivilcourage-Training - offensiv unterstützen? |
1) V: Mag. Michael Hammer
2) OF (FRITZ): --- |
6) 1682/M-BR/2009 |
Bundesrat Stefan Schennach (OF)
Auf welche strukturellen und organisatorischen Mängel bei der Kriminalpolizei führen Sie die niedrige Aufklärungsquote, insbesondere in Wien bei Wohnungseinbrüchen, zurück und was werden Sie dagegen unternehmen? |
1) S: Josef Kalina
2) V: Dr. Franz Eduard Kühnel
3) OF: Johann Ertl |
7) 1678/M-BR/2009 |
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP)
Wie sieht das Budget des Innenministeriums insbesondere im Bereich Personal aus? |
1) S: Christa Vladyka
2) OF: Monika Mühlwerth |
8) 1681/M-BR/2009 |
Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ)
Wie haben sich bei Einbruchsdiebstählen im Burgenland im ersten Quartal des Jahres 2009 die Zahl der angezeigten Fälle und die Aufklärungsquote zum Vergleichszeitraum 2008 entwickelt? |
1) V: ReinhardJany
2) OF: Peter Mitterer |