Author: Manfred jakober
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BUNDESRAT

Fragestunde in der 771. Sitzung des Bundesrates
am 5. Juni 2009,  9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Inneres
Mag. Dr. Maria Theresia FEKTER

| REIHENFOLGE | ZUSATZFRAGEN

1) 1676/M-BR/2009

Bundesrat Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Wie hat sich die Zahl der  Dublin-Überstellungen  seit Inkrafttreten des Fremdenrechtspakets 2005 in den letzten Jahren verändert?

1) S: Erwin Preiner

 2) OF: Efgani Dönmez

2) 1679/M-BR/2009

Bundesrat Reinhard Winterauer (SPÖ)

Welches Maßnahmenbündel werden Sie als Innenministerin, aber auch gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler und anderen Mitgliedern der Bundesregierung setzen, um die  besorgniserregende Steigerung der Kriminalität in Österreich  wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig die Aufklärungsquote zu erhöhen?

1) V: Friedrich Hensler

 2) OF: Elisabeth Kerschbaum

3) 1675/M-BR/2009

Bundesrat Stefan Zangerl (OF)

Welche Schritte werden von politischer Seite unternommen, um das  Problem der illegal in Innsbruck aufhältigen Straftäter aus dem nordafrikanischen Raum  - vorwiegend aus Marokko - einer befriedigenden Lösung zuzuführen?

1) V: Anneliese Junker

 2) S: Ing. Hans-Peter Bock

 3) OF: Mag. Walter Ebner

4) 1677/M-BR/2009

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP)

Wie bewerten Sie die erst kurz zurückliegenden  Ereignisse in Ebensee sowie den Vorfall in einem Wiener Gebetshaus?

1) S: Ing. Reinhold Einwallner

 2) OF: Stefan Schennach

5) 1680/M-BR/2009

Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ)

Werden Sie das vom  Mauthausen Komitee Österreich  präsentierte  Maßnahmenpaket  - 35 zusätzliche Guides, antirassistische Planspiele für Lehrlinge oder das Zivilcourage-Training - offensiv unterstützen?

1) V: Mag. Michael Hammer

 2) OF (FRITZ): ---

6) 1682/M-BR/2009

Bundesrat Stefan Schennach (OF)

Auf welche strukturellen und organisatorischen Mängel bei der Kriminalpolizei führen Sie die  niedrige Aufklärungsquote,  insbesondere in Wien bei Wohnungseinbrüchen, zurück und was werden Sie dagegen unternehmen?

1) S: Josef Kalina

 2) V: Dr. Franz Eduard Kühnel

 3) OF: Johann Ertl

7) 1678/M-BR/2009

Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP)

Wie sieht das  Budget des Innenministeriums  insbesondere im Bereich Personal aus?

1) S: Christa Vladyka

 2) OF: Monika Mühlwerth

8) 1681/M-BR/2009

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ)

Wie haben sich bei  Einbruchsdiebstählen im Burgenland  im ersten Quartal des Jahres 2009 die Zahl der angezeigten Fälle und die Aufklärungsquote zum Vergleichszeitraum 2008 entwickelt?

1) V: Reinhard Jany

 2) OF: Peter Mitterer