BUNDESRAT
Fragestunde in der 780. Sitzung des Bundesrates
am 18. Dezember 2009, 9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst
Gabriele HEINISCH-HOSEK
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REIHENFOLGE |
ZUSATZFRAGEN
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1) 1718/M-BR/2009 |
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ)
Inwiefern wurde bzw. wird darauf reagiert, dass die Betreuungszahlen der Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren einen steigenden Bedarf an Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder aufzeigen? |
1) V: Anneliese Junker
2) F: Elmar Podgorschek
3) OF: Stefan Schennach |
2) 1715/M-BR/2009 |
Bundesrätin Mag. Bettina Rausch (ÖVP)
Warum haben Sie als Frauen- und Beamtenministerin der Organisationsänderung im Unterrichtsministerium zugestimmt, durch welche eine Frau ihre Leitungsfunktion einer Sektion verloren hat, welche nunmehr durch einen Mann ausgeübt wird? |
1) S: Juliane Lugsteiner
2) F: Monika Mühlwerth
3) OF: Peter Mitterer |
3) 1722/M-BR/2009 |
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ)
Die neue Dienstrechtsnovelle, welche heute auch im Bundesrat beschlossen werden wird, sieht vor, dass auch anerkannte Flüchtlinge und subsidiär schutzberechtigte Personen in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden können. In welchen Bereichen des öffentlichen Dienstes können Sie sich vorstellen, dass anerkannte Flüchtlinge, insbesondere subsidiär Schutzberechtigte, tätig werden können? |
1) V: Edgar Mayer
2) S: Ing. Hans-Peter Bock
3) OF: Efgani Dönmez |
4) 1719/M-BR/2009 |
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ)
Welche Maßnahmen wurden bisher im Zusammenhang mit der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für die Erwerbstätigkeit von Frauen umgesetzt? |
1) V: Josef Saller
2) F: Elmar Podgorschek
3) OF(FRITZ): --- |
5) 1716/M-BR/2009 |
Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP)
Welche Maßnahmen aus dem Aktionsplan für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in Österreich werden Sie nunmehr konkret umsetzen? |
1) S: Maria Mosbacher
2) F: Cornelia Michalke
3) OF: Peter Zwanziger |
6) 1721/M-BR/2009 |
Bundesrat Peter Mitterer (OF)
Im Budget 2009 wurden konkrete Einsparungsziele genannt, die insbesondere die öffentlichen Bediensteten betreffen - inwieweit sind diese Ziele bereits realisiert worden? |
1) S: Ewald Lindinger
2) V: Josef Steinkogler
3) F: Monika Mühlwerth
4) OF: Elisabeth Kerschbaum
5) OF(FRITZ): --- |
7) 1720/M-BR/2009 |
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ)
Welche Maßnahmen zur Frauenförderung konnten im Bereich des öffentlichen Dienstes gesetzt werden? |
1) V: Notburga Astleitner
2) F: Cornelia Michalke
3) OF: Peter Zwanziger |
8) 1717/M-BR/2009 |
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP)
Wann ist mit ersten Ergebnissen zu einem neuen Dienstrecht für öffentlich Bedienstete basierend auf einer starken Eigen- und Führungsverantwortung, Ergebnisorientierung, Leistungshonorierung und geänderten Einkommensverlaufes zu rechnen? |
1) S: Waltraut Hladny
2) F: Elmar Podgorschek
3) OF: Efgani Dönmez |