BUNDESRAT

Fragestunde in der 786. Sitzung des Bundesrates

am 1. Juli 2010, 9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundeskanzler

Werner FAYMANN

	REIHENFOLGE	ZUSATZFRAGEN
1) 1743/M-BR/2010	Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ) Wie stellt sich die  Beschäftigungssituation in Österreich  im europäischen Vergleich dar?	1) V: Martina Diesner-Wais  2) F: Elmar Podgorschek  3) OF: Efgani Dönmez
2) 1740/M-BR/2010	Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP) Haben Sie sich vor bzw. beim  Europäischen Rat vom 17. Juni 2010,  der sich u.a. mit wirtschafts- und finanzpolitischen Themen im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise, mit den UNO-Milleniums-Entwicklungszielen und mit den aktuellen Entwicklungen im Iran befasst hat, dafür eingesetzt, dass die Außen- und die Finanzminister an den Beratungen des Europäischen Rates teilnehmen können?	1) S: Monika Kemperle  2) F: Monika Mühlwerth  3) OF: Peter Mitterer
3) 1739/M-BR/2010	Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ) Wie viele Personen werden durch die von Ihnen unterstützte  "Reichensteuer"  betroffen sein und wie hoch sind die Einnahmen, welche Sie daraus erwarten?	1) V: Ferdinand Tiefnig  2) S: Elisabeth Grimling  3) OF: Elisabeth Kerschbaum
4) 1744/M-BR/2010	Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ) Die  Strukturfondsprogramme der Periode 2000-2006  mussten bis spätestens 31.3.2010 endabgerechnet werden; hat Österreich seine Programme, die aus dem EU-Regionalfonds (EFRE) gefördert werden, rechtzeitig abgeschlossen?	1) V: Mag. Bettina Rausch  2) F: Johann Ertl  3) OF(FRITZ): ---
5) 1741/M-BR/2010	Bundesrat Dr. Magnus Brunner (ÖVP) Welche  Maßnahmen der Verwaltungsreform,  die von der Arbeitsgruppe Verwaltung neu unter Einbindung von IHS, Wifo und Rechnungshof bereits zahlreich erarbeitet wurden, werden Sie heuer noch umsetzen?	1) S: Günther Kaltenbacher  2) F: Elmar Podgorschek  3) OF: Peter Zwanziger

6) 1746/M-BR/2010	Bundesrat Peter Mitterer (OF) Wird von Ihnen und auch von der Bundesregierung angedacht, dass der VwGH auch in Fällen, in denen der Sachverhalt vollständig abgeklärt ist oder nur mehr geringfügige Ergänzungen erforderlich erscheinen, meritorisch, also in der Sache selbst, entscheiden kann?	1) S: Mag. Gerald Klug  2) V: Kurt Strohmayer-Dangl  3) F: Cornelia Michalke  4) OF: Stefan Schennach  5) OF(FRITZ): ---
7) 1745/M-BR/2010	Bundesrat Ing. Hans-Peter Bock (SPÖ) In welchem Rahmen - global, europäisch oder national - sollte es zu einer  Umsetzung einer Transaktionssteuer  kommen?	1) V: Josef Saller  2) F: Monika Mühlwerth  3) OF: Peter Zwanziger
8) 1742/M-BR/2010	Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP) Warum haben Sie im Zuge der eben erfolgten Novellierung des ORF-Gesetzes keine  Reform der Gremien des Österreichischen Rundfunks  vorgeschlagen, obwohl vor allem der Rechnungshof und der Publikumsrat diese dringend einmahnen?	1) S: Josef Kalina  2) F: Elmar Podgorschek  3) OF: Stefan Schennach