BUNDESRAT

 

 

 

Fragestunde in der 867. Sitzung des Bundesrates

am 11. Mai 2017, 9 Uhr

Zum Aufruf vorgesehene Anfragen

an den Bundesminister für Justiz

Dr. Wolfgang Brandstetter

 

 

 

REIHENFOLGE

ZUSATZFRAGEN

 

 

1) 1909/M-BR/2017

Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP)

 

Welche konkreten Verschärfungen schla­gen Sie betreffend staatsfeindlichen Be­wegungen in der jüngst dem Parlament zugeleiteten Regierungsvorlage vor?

 1) S:

 

 2) F:

 

 3) G:

2) 1904/M-BR/2017

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ)

 

Welche Maßnahmen gedenken Sie angesichts der massiv gestiegenen rechtsextremen Tathandlungen zu setzen?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:

3) 1907/M-BR/2017

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ)

 

Welche Maßnahmen werden Sie gegebenenfalls unter Beteiligung weiterer zuständiger Regierungsmitglieder setzen, um die Überstellung von drittstaats­angehörigen Häftlingen in ihren Heimatstaat, insbesondere nach Algerien und Nigeria zu forcieren?

 1) V:

 

 2) S:

 

 3) G:

4) 1912/M-BR/2017

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (GRÜNE)

 

Soll eine Software, zu der sich ÖVP und SPÖ laut Medienberichten zufolge verständigt haben, die Internet-Telefonate bzw. Whatsapp-Chats überwachen kann, auf Basis der bestehenden Gesetze eingesetzt werden oder sind dafür weitere gesetzliche Änderungen geplant?

 1) V:

 

 2) S:

 

 3) F:

 

 4) OF (Arztmann):

5) 1910/M-BR/2017

Bundesrat Armin Forstner (ÖVP)

 

Welche Schritte wurden gesetzt, um die  freien Planstellen im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache  mit geeignetem Personal besetzen zu können?

 1) S:

 

 2) F:

 

 3) G:

 

 4) OF (STRONACH):


 

6) 1905/M-BR/2017

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ)

 

Wie werden Sie beim Straf­prozessrechtsänderungsgesetz 2017 betreffend die Überwachung internet­basierter Kommunikation die Einführung eines so genannten "Trojaners" verhindern?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:

7) 1908/M-BR/2017

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ)

 

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um das Risiko einer Gesundheits­gefährdung für Bedienstete im Bereich des Strafvollzuges, insbesondere für Justiz­wachebeamte zu verhindern?

 1) V:

 

 2) S:

 

 3) G:

8) 1911/M-BR/2017

Bundesrat Dr. Magnus Brunner (ÖVP)

 

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Pläne zur  Attraktivierung des Privatstiftungsrechts  im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich?

 1) S:

 

 2) F:

 

 3) G:

9) 1906/M-BR/2017

Bundesrätin Adelheid Ebner (SPÖ)

 

Ist es richtig, dass im Waldviertel eine neue Justizanstalt geplant ist?

 1) V:

 

 2) F:

 

 3) G:

 

 4) OF (Schmittner):