Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung
Antrag der Bundesräte Dr. Peter Kapral und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag (85/A-BR/94) der Bundesräte Dr. DDr.h.c. Herbert Schambeck und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Finanz-Verfassungsgesetz geändert werden Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung