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Antrag auf Rückverweisung (238/GO-BR/98)

Übersicht

Antrag auf Rückverweisung

Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen auf Rückverweisung des Beschlusses des Nationalrates vom 25. März 1998 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus


Eingebracht von: Dr. Reinhard Eugen Bösch

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.04.1998 639. Sitzung des Bundesrates: Antrag auf Rückverweisung and den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates S. 70
17.04.1998 639. Sitzung des Bundesrates: Antrag abgelehnt S. 70

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