Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. III-362-BR, III-364-BR, III-365-BR, III-366-BR und III-368-BR (412/GO-BR/2009)

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. EU-Arbeitsprogramm 2009, die EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen, den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009, den Bericht der Bundesministerin für Inneres zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes und die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen