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Seite '412/GO-BR/2009 - Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. III-362-BR, III-364-BR, III-365-BR, III-366-BR und III-368-BR' teilen



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Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. III-362-BR, III-364-BR, III-365-BR, III-366-BR und III-368-BR (412/GO-BR/2009)

Übersicht

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betr. EU-Arbeitsprogramm 2009, die EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen, den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009, den Bericht der Bundesministerin für Inneres zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes und die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen


Eingebracht von: Albrecht Konecny

Eingebracht von: Ludwig Bieringer

bezieht sich auf: 768. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2009 (768/BRSITZ/2009)

bezieht sich auf: Bericht des BMI - Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 (III-366-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Jahresvorschau des BMLFUW 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission (III-368-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: EU-Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen (III-364-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009 (III-365-BR/2009 d.B.)

bezieht sich auf: Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten - EU-Arbeitsprogramm 2009 (III-362-BR/2009 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2009 768. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum S. 35
26.03.2009 768. Sitzung: Antrag angenommen
Einhellig
S. 35-36

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