Beleidigungen nach Sympathie werten (445/GO-BR/2006)

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung der Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach betr. Zurückweisung des von Bundesrat Mag. Harald Himmer geäußerten Vorwurfs, Beleidigungen von Personen nach Sympathie zu werten, und Erteilung eines Ordnungsrufes an Bundesrat Stefan Schennach