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Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum betr. 209/A-BR (803/GO-BR/2014)

Übersicht

Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum

Antrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR, den Selbständigen Antrag 209/A-BR der Bundesräte Gottfried Kneifel, Reinhardt Todt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen


Eingebracht von: Gottfried Kneifel

Eingebracht von: Reinhard Todt

bezieht sich auf: Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, Änderung (209/A-BR/2014)

bezieht sich auf: 837. Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2014 (837/BRSITZ/2014)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2014 837. Sitzung: Antrag auf unmittelbare Behandlung im Plenum S. 42
18.12.2014 837. Sitzung: Antrag angenommen S. 42

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