LETZTES UPDATE: 14.04.2017; 02:06
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates während eines Abstimmungsvorganges (944/GO-BR/2005)

Übersicht

Ansprachen und Erklärungen des Präsidenten (BR)

Feststellung des Vizepräsidenten Jürgen Weiss betr. die nicht vorliegende geschäftsordnungsmäßig erforderliche Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates während eines Abstimmungsvorganges


(vorsitzführender) Präsident: Jürgen Weiss

bezieht sich auf: 729. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 (729/BRSITZ/2005)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2005 Erklärung S. 124

Schlagwörter