LETZTES UPDATE: 19.04.2017; 02:06
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag, keinen Einspruch zu erheben betr. Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (952/GO-BR/2006)

Übersicht

Antrag von Bundesräten, keinen Einspruch zu erheben

Antrag der Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR, gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005), keinen Einspruch zu erheben


Eingebracht von: Dr. Franz Eduard Kühnel

bezieht sich auf: Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (1189 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.01.2006 730. Sitzung des Bundesrates: Antrag keinen Einspruch zu erheben (Abstimmung infolge eines angenommenen Antrages gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates entfallen) S. 16, 16-17

Schlagwörter